Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die folgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen firstlingua ("Auftragnehmer) und dem Kunden ("Auftraggeber"). Diese werden vom Auftraggeber mit der Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Anders lautende Geschäftsbedingungen werden von dem Auftragnehmer nicht anerkannt. Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Auftragserteilung
2.1 Im Interesse einer möglichst zeitnahen Bearbeitung ist für die Wirksamkeit einer Auftragserteilung die Einhaltung einer besonderen Form nicht erforderlich.
2.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen oder Ausführmängel, die durch eine unklare, unrichtige oder unvollständige Auftragserteilung entstehen.
3. Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers
3.1 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer rechtzeitig über besondere Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Übersetzung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Verwendungszweck, wörtliche Übersetzung, rechtlich relevante Umstände, etc.). Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen Korrekturabzug zu überlassen.
3.2 Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, hat der Auftraggeber unaufgefordert und bei Auftragsvergabe dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen (Glossare des Auftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen, etc.).
3.3. Die Verwendung einer spezifischen Terminologie des Auftraggebers ist bei Auftragserteilung ausdrücklich zu vereinbaren. Erhält der Auftragnehmer keine Fachterminologie, relevante Unterlagen, Informationen oder anderslautende Anweisungen, so fertigt er die Übersetzung nach Art und Güte, d.h. vollständig sowie sinngemäß für Informationszwecke an.
3.4 Der Auftraggeber ist gehalten, die vom Auftragnehmer angefertigten Texte auf offensichtliche Übersetzungsfehler (insbesondere bei Zahlen, Daten und Namen) zu überprüfen, bevor er sie im Geschäftsverkehr verwendet oder veröffentlicht.
3.5 Der Auftraggeber trägt die Gefahr für urheberrechtliche Genehmigungen. Sofern aufgrund von Urheberrechtsverletzungen Ansprüche Dritter gegen den Auftragnehmer entstehen, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer gegenüber diesen Ansprüchen Dritter schadlos zu halten und aus der Haftung freizustellen.
3.6 Der Auftragnehmer haftet nicht für Verletzungen der zuvor genannten Pflichten.
4. Preise
Alle Angebote und Preise sind unverbindlich. Die Preise verstehen sich in Euro (€), sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei umfangreichen Aufträgen kann eine Vorauszahlung oder eine Zahlung in Raten entsprechend der fertiggestellten Textmenge verlangt werden. Alle in den Angeboten genannten Preise des Auftragnehmers sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer.
5. Lieferfristen
5.1 Lieferfristen und -termine werden bei Auftragsvergabe vereinbart und sind bindend. Der Verzug tritt erst nach Verstreichen einer dem Auftragnehmer vom Auftraggeber schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist ein. Nach dem Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber die Annahme der Übersetzung ablehnen und beide Parteien werden von ihren Leistungen frei.
5.2 Der Auftragnehmer kommt nicht in Verzug, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Beruht die Nichteinhaltung des Liefertermins auf höhere Gewalt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vom Auftraggeber eine angemessenen Nachfrist zu verlangen. Zur höheren Gewalt in diesem Sinne zählt auch der Ausfall des externen oder internen Transport- oder Kommunikationsnetzes oder Krankheit. Die vereinbarte Lieferzeit verschiebt sich in diesen Fällen um die Zeit, die der die Leistung verhindernde Umstand andauert. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
6. Störung, höhere Gewalt, Schließung und Einschränkung des Betriebes, Netzwerk- und Serverfehler, Viren
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Störung seines Betriebes, insbesondere durch höhere Gewalt, z.B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehlern, etwaige andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und sonstige von ihm nicht zu vertretene Hindernisse entstanden sind. In solchen Ausnahmefällen ist er berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn er aus wichtigem Grund seinen Betrieb, insbesondere den Online-Service, für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise einstellt oder einschränkt.
Er hafte ebenfalls nicht für Schäden, die durch Viren entstehen. Bei Lieferung von Dateien per E-mail, DFÜ (Modem) oder jeglicher anderer Fernübertragung hat der Auftraggeber die übertragenen Dateien und Texte unverzüglich nach ihrem Zugang auf Übertragungsfehler zu überprüfen.
7. Haftung
7.1 Der Auftragnehmer fertigt die Übersetzung des Textes nach bestem Wissen und Gewissen an. Erhebt der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen, keine schriftlichen Einwendungen, so gilt die Übersetzung als genehmigt und abgenommen. Der Auftraggeber verzichtet damit auf sämtliche Ansprüche, die ihm aufgrund eventueller Mängel der Übersetzung zustehen könnten.
7.2 Rügt der Auftraggeber innerhalb dieser 5-Tages-Frist einen objektiv vorhandenen und nicht nur unerheblichen Mangel, so ist dieser Mangel so genau wie möglich zu beschreiben, und dem Auftragnehmer ist die Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Dies gilt auch für Eilaufträge mit einer kurzen Lieferfrist. Weitergehende Ansprüche, einschließlich Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen.
7.3 Die Haftung des Auftragnehmers ist grundsätzlich der Höhe nach auf das zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer für den betreffenden Auftrag vereinbarte Entgelt begrenzt.
7.4 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Übersetzungsfehler, die auf fehlerhaften, unrichtigen, unvollständigen oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Information, Unterlagen oder Terminologiequellen oder aus schlecht lesbaren, fehlerhaften oder unvollständigen Textvorlagen des Auftraggebers beruhen. Darüber hinaus haftet der Auftragnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. Eine Rückgriffshaftung bei Schadensersatzansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
7.5 Wird der Auftragnehmer aufgrund einer Übersetzung von Dritten in Anspruch genommen oder werden Ansprüche Dritter geltend gemacht, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer in vollem Umfang von der Haftung frei.
8. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Das Entgelt des Auftragnehmers ist mit Zugang der Rechnung beim Auftragnehmer rein netto, unter Ausschluss der Aufrechnung oder Zurückbehaltung, fällig. Der Auftraggeber kommt 30 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abmahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kommen zum Basisbetrag Zinsgebühren in Höhe von monatlich 5% über Bankdiskont sowie Mahngebühren hinzu.
9. Kündigung des Vertrages
Die Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber muss vor Fertigstellung der Übersetzungsarbeiten und schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer erfolgen. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall Anspruch auf Schadensersatz für den entgangenen Gewinn in Höhe des Auftragwertes. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Entgelt gegen den Auftraggeber für bereits fertiggestellte Teilarbeiten.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die gelieferte Übersetzung sowie Copyright bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht an der Übersetzung.
10.2 Der Auftragnehmer behält sich sein Urheberrecht vor.
11. Versand, Übertragung
Der Versand bzw. die elektronische Übertragung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Für eine fehlerhafte Übertragung der Texte oder für deren Verlust, sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem nicht elektronischen Transportwege haftet der Auftragnehmer nicht.
12. Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihm in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden. Alle Texte werden vertraulich behandelt und ohne vorherige Rücksprache nur denjenigen Personen zugänglich gemacht, die mit der Übersetzung unmittelbar befasst sind, sofern sie nicht in einer allgemein zugänglichen Publikation veröffentlicht wurden.
13. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Das Auftragsverhältnis und alle sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen und Ansprüche zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unterliegen dem deutschen Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Westerstede, Deutschland.
14. Salvatorische Klausel
Sollte(n) eine (mehrere) Bestimmung(en) dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Es gilt dann eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nähesten kommende gültige Bestimmung als vereinbart.
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